Letzte Beiträge

Steuerhinterziehung und Wettbewerbsregister

Endet ein Steuerstrafverfahren mit einer rechtskräftigen Verurteilung (oder einem Strafbefehl), erhält der Mandant im Normalfall auch Post vom Bundeskartellamt, wenn die Steuerhinterziehung einen unternehmerischen Bezug hat. Hintergrund ist das Wettbewerbsregister, das bei dieser Behörde geführt wird. Öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder,…
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BFH: Neues zu Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Zwischen dem Steuer(straf)recht und dem Insolvenzrecht bestehen unliebsame Wechselwirkungen. Befindet sich der Mandant im Insolvenzverfahren oder hat er vor, Insolvenzantrag zu stellen, dann kann die Restschuldbefreiung für Steuerschulden auf der Kippe stehen, wenn der Vorwurf einer Steuerhinterziehung im Raum steht….
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Steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt eingestellt

Meinem Mandanten, ein Rechtsanwalt, wurde vorgeworfen, unrichtige Einkommensteuererklärungen abgegeben zu haben. Rechnungseingang im falschen Besteuerungszeitraum verbucht Einer der Vorwürfe war eine Eingangsrechnung, zu der seitens der Betriebsprüfung ein Zufluss festgestellt wurde. Dieser Zufluss war in der Buchführung des Mandanten für…
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Zitat der Woche: „2019 ist lange her“

„Die Taten liegen lange zurück (Tatzeit: 09.01.2019)“ schreibt mir die Staatsanwaltschaft in einer Einstellungsverfügung vom 31.08.2022 zu einem Steuerstrafverfahren. Dagegen habe ich natürlich nichts einzuwenden. Typischerweise hat man es aber im Steuerstrafverfahren mit Tatzeitvorwürfen zu tun, die 10 Jahre und…
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Keine Einziehung bei versuchter Steuerhinterziehung

Hat der Straftäter durch die Straftat einen Vermögensvorteil erlangt, soll er diesen nicht behalten dürfen. Der Vermögensvorteil wird ihm wieder weggenommen (Vermögensabschöpfung bzw. Einziehung). Streitig war, ob auch bei einer nur versuchten Steuerhinterziehung eine Einziehung möglich ist. OLG Celle: Einziehung…
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